Getränkesteuer - Aussicht auf Rückerstattung gestiegen!

In der neuesten Ausgabe des Insider - einer Publikation der Fachgruppen Gastronomie und Hotellerie Oberösterreichs - findet sich ein Artikel, der sich mit dem "ewigen Reizthema" Getränkesteuer befasst.

Mitte Dezember fand in Luxemburg eine mündliche Streitverhandlung statt, bei der dieses Thema den fünf EuGh-Richtern erneut vorgetragen wurde. Besonders erfreulich ist dabei die Tatsache, dass der ebenfalls anwesende Vertreter der EU-Kommission, Dr. Kreuschitz, auf eine - wie das Blatt berichtet - wirtschaftsfreundliche Position umschwenkt. Die Generalaussage lautet: Es kann weder eine Privilegierung der Anlassfälle, noch ein generelles Bereicherungsverbot geben. Damit ist den Argumenten der österreichischen Behörden weitgehendst der Wind aus den Segeln genommen.

Die Chancen, dass die Getränkesteuer, die widerrechtlich zwischen 1995 und 2000 von den Gemeinden eingehoben wurde, zurückbezahlt werden muss deutlich gestiegen. Allerdings nur für jene Gastronomen, die vor dem März 2000 ein Rechtsmittel in Anspruch genommen haben.

Der Generalanwalt des Gerichtshofes wird aufgrund dieser Verhandlung eine Gesamtdarstellung ausarbeiten. Daraufhin werden die fünf Richter ihre Entscheidung treffen, die sich aus Erfahrung meist der Auffassung des Generalsanwaltes anschließt. Warten wir also ab, zu welchem Resümee der Brite Mr. Jacobs in seiner Gesamtdarstellung kommt.

Zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird die zu erwartende Rückzahlung die Gemeinden kosten. Das wäre fürwahr ein deutlicher Impuls für die österreichische Gastronomie!

Autor: Kurt H. Steindl